In den vergangenen Wochen ist es europaweit zu Demonstrationen wegen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP (= Transatlantisches Freihandelsabkommen mit USA), CETA (=Freihandelsabkommen mit Kanada) und TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) gekommen. Auch in Österreich gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um die geplanten Abkommen zu stoppen. Nach den Plänen der EU sind TTIP/CETA/TiSA nur der Anfang, denn mit Indien oder China, etc. sind ähnliche Abkommen geplant. Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP haben bereits mehr als 1,7 Millionen Bürger in ganz Europa unterschrieben. Aus formalen Gründen hat die EU-Kommission diese Bürgerinitiative nicht anerkannt. Das stellt einen neuen Akt der Bevormundung dar, denn offenbar wissen die EU-Kommission und ihre bürokratischen Helfer einzig und allein, was für die Menschen gut ist. Nähere Informationen über die Inhalte und Gefahren finden Sie unter www.ttip-stoppen.at. Die CPÖ möchte erreichen, dass nach der Befassung des Nationalrates über dieses Abkommen eine VOLKSABSTIMMUNG durchgeführt wird. Eine Ratifizierung soll nicht gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung erfolgen. Eine Umgehung, wie durch die EU-Kommissarin Malmström bereits angedacht, dürfen wir nicht zulassen. Denn das würde eine Entmündigung der Parlamente bedeuten. PETITION Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor der Ratifizierung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA eine Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG einzuleiten.
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