VOLKSBEGEHREN FÜR EINE "CETA-VOLKSABSTIMMUNG"
WIR für Österreich vom 01. Jän 1970

CETA-Volksabstimmung (von WIR für ÖSTERREICH)

"Wir sind gegen CETA"
Wir lehnen speziell die im CETA-Handeslvertrag mit Kanada vorgesehenen Sonderklagerechte für Unternehmen, die den Staat Österreich für ihre möglichen Investitionsverluste mittels privater Schiedsgerichte haftbar machen können, ab.
Die Volksvertreter mögen dazu eine Volksabstimmung beschließen.
Wir regen daher eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den CETA-Vertrag beschlossen werden kann und muss."

Eintragungswoche voraussichtlich von Mo. 25.3. bis Mo. 1.4.2019

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ORF ohne Zwangsgebühren OFFIZIELLES ENDERGEBNIS 320.264 Danke an alle Unterzeichner .