VOLLGELD SICHERT EURO
Petition vom 01. Jän 1970

 Petition „VOLLGELD sichert EURO“
(eine Initiative der CPÖ in Kooperation mit P-on)

Wer Geld druckt, hat die Macht im Staat

Heute kommen nur mehr wenige Prozent der umlaufenden Geldmenge von der Nationalbank, und zwar das Bargeld. Mehr als 90 % des Geldes sind von den Geschäftsbanken. Nur die Bargeldschöpfung ist vom Staat durch Gesetze reguliert. Mit dem Rückgang von Bargeld wird die Macht der Geschäftsbanken immer größer und das Geldwesen instabiler. Die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken erfolgt im rechtsfreien Raum. Man spricht darüber nicht – die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken wird einfach geduldet. Zugleich sind aber Zentralbanken und Staat weiterhin für die Stabilität der Währung und des Finanzsystems zuständig. Das geht nicht zusammen. Die Staaten sind ihrer Verpflichtung für ein geordnetes Geldwesen zu sorgen bisher nicht nachgekommen.

Das jetzige System ist teuer und instabil. Die Finanzeliten betreiben ihre riskanten Investments auf Kosten der Bevölkerung. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.
Gehen sich die Spekulationen nicht aus, dürfen wir die Banken noch retten.Wir brauchen ein stabiles und ordentliches Geldwesen. Das bekommen wir nur, wenn wir der Zentralbank das Recht auf Geldschöpfung übertragen. Geschäftsbanken sollen Geld nicht selbst herstellen dürfen, sondern müssen sich wie alle anderen auch Geld ausleihen, um Kredite zu vergeben bzw. Vermögensankäufe zu tätigen. Sie können dann nicht mehr mit selbst hergestelltem Geld spekulieren und die Staaten in neue Schulden stürzen. Ein Großteil der Staatsschulden stammt aus der Bankenrettung.

Grundsätzliche Überlegungen

Geld ist jedes allgemein anerkannte Tausch- und Zahlungsmittel. Es bestehen unterschiedliche Geldformen, vor allem Bargeld (Geldmünzen und Banknoten) und Buchgeld bzw. Giralgeld.

Da die Herstellung von Geld so gut wie nichts kostet, kassiert der, der das Geld in Umlauf bringt, den Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage). Der Bärenanteil (ca. 90 %) geht an die Geschäftsbanken.
Münzen werden in Österreich derzeit nur vom Staat geprägt.

Für die Herstellung von Giralgeld durch die Geschäftsbanken gibt es bisher keine gesetzliche Regelung (weder in Österreich noch auf EU-Ebene). Sie geschieht daher im rechtlichen Graubereich.

Vorteile eines Vollgeldsystems

  1. Die neue Geldordnung ist einfach und transparent.
  2. Nur die Notenbank stellt Geld her. Sie kann daher die Geldmenge genau kontrollieren. Sie kann mit mehr oder weniger Geld die Konjunktur leichter steuern.
  3. Banken sind anderen Unternehmen gleichgestellt. Mit dem selbsterzeugten Geld können sie nicht mehr spekulieren, denn Vollgeld verhindert solche Spekulationsexzesse.
  4. Wiederherstellung des Trennbankensystems zur Verhinderung von Finanzspekulationen außerhalb der Realwirtschaft. Die normalen Bankgeschäfte (Sparkonten, Kreditvergabe, Vermögensverwaltung) verbleiben bei den Geschäftsbanken.
  5. Girokonten-Guthaben und der Zahlungsverkehr sind vor den Bankpleiten geschützt, sodass Banken nicht mehr vom Staat gerettet werden müssen.
  6. Das Kontengeld ist so sicher wie Bargeld.
  7. Geldschöpfung und Kreditgewährung sind getrennt.
  8. Umlaufendes Geld ist nicht mehr zinsbelastet.
  9. Der Gewinn aus der Geldschöpfung kommt vollständig der Allgemeinheit zugute.
  10. Der Zwang zum Wachstum ist abgemildert. Das Geld dient uns, nicht wir dem Geld.
  11. Durch die Umstellung auf Vollgeld können die Staatsschulden in wenigen Jahren stark reduziert werden. Damit fallen Zinszahlungen weg, wodurch sich eine geringere Steuerlast für die Bürger und für die Wirtschaft ergibt.
  12. Die Bürger bekommen Einfluss auf das Geldwesen

Schaffung einer Währungsbehörde (Monetative)

Damit die gesamte Gesellschaft (Bürger, Banken, Wirtschaft, Staat) vom Vollgeld profitiert wäre die Schaffung einer Währungsbehörde (Monetative) nach folgenden Erfordernissen notwendig:

  • Unabhängigkeit
  • Demokratische Legitimation und Kontrolle (Parlament)
  • Transparenz        

Ziele der Monetative:

  • Beseitigung des Schuldgeldes
  • Preisstabilität
  • Vollbeschäftigung
  • Abwicklung eines sicheren Zahlungsverkehrs
  • Senkung der Steuerlast
  • Gemeinwohlorientierung   

Petition: „Vollgeld sichert Euro“ – wie unterstützt man?
In Kooperation mit der CPÖ (Christliche Partei Österreichs) haben wir die Petition "Vollgeld sichert Euro" gestartet, die hier gezeichnet werden kann. Wir brauchen viele Unterschriften, um die Initiative beim Parlament einbringen zu können. Dafür müssen Sie nicht zum Gemeindeamt/Magistrat gehen, sondern können die UNTERSCHRIFTENLISTE oben mit dem Button "Druck Unterschriften Liste" ausdrucken, unterzeichnen, Freunde und Bekannte dazu einladen usw. Die Listen  mit Original-Unterschriften bitte umgehend an die dort angegebene Adresse zurücksenden. Die Unterstützung kann auch auf dieser Seite weiter unten ONLINE gesendet werden.

Forderungen der Petition "Vollgeld sichert Euro"

Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachstehende Gesetzesänderungen im Nationalrat zu beantragen und darüber wegen der grundlegenden Bedeutung für die österreichische Wirtschaft eine Volksabstimmung durchzuführen:

  • Änderung des Nationalbankgesetzes und des Bankwesengesetzes:

              Nationalbankgesetz:
              Nur die Nationalbank besitzt das ausschließliche Recht, in Österreich Banknoten, Münzen und Buchgeld als gesetzliches Zahlungsmittel herzustellen oder herstellen zu lassen.

             Schaffung einer unabhängigen Währungsbehörde (Monetative)

              Bankwesengesetz:
              Beseitigung der Vollbankenkonzessionen und Einführung des Trennbankensystems    
             (Trennung in Geschäftsbanken und Investmentbanken)

  • Abschluss einer Vereinbarung mit der Europäischen Union (Europäische Zentralbank)
    über die Einführung von Vollgeld in Österreich

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