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Parlamentarische Bürgerinitiative

                                         LEBEN für ALLE
                          „Es gibt kein gutes Töten.“

 
 

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 11. Dezember 2020 entschieden, dass der Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstößt, weil dieser Tatbestand jede Art der Hilfeleistung unter allen Umständen verbietet.

Der assistierte Suizid wäre damit ab 1. Jänner 2022 in Österreich legal.

Nach dem Urteil des VfGH ist die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet“ im § 78 des Strafgesetzbuches verfassungswidrig.

Dazu die bisherige Gesetzeslage im Strafgesetzbuch:

Mitwirkung am Selbstmord

§ 78. Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Weitere wichtige gesetzliche Bestimmungen:

Tötung auf Verlangen

§ 77. Wer einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 110 StGB und § 49a Ärztegesetz:

  • Auch ohne Zugang zum assistierten Selbstmord hat jede Person in Österreich das Recht auf Selbstbestimmung. Denn jeder Patient hat das Recht, eine medizinische Behandlung abzulehnen, selbst wenn dies zu einem beschleunigten Todeseintritt führt.
    In Österreich darf niemand gegen seinen Willen behandelt werden.
  • Ärzte dürfen Maßnahmen setzen, die schwerste Schmerzen und Qualen lindern – auch wenn dadurch das Risiko besteht, dass sie unter Umständen lebensverkürzend wirken.

Ablehnung der aktiven Sterbehilfe und der Abtreibung im Hippokratischen Eid:

Der Hippokratische Eid bestimmte über viele Jahrhunderte die Haltung der Ärzte, niemals zu töten. Wenn heute Ärzte Abtreibungen vornehmen oder Sterbehilfe (Euthanasie) leisten handeln sie damit gegen jahrhundertealte und bewährte ethische Grundlagen.

„Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. Auch werde ich nie einer Frau ein Abtreibungsmittel geben. Heilig und rein werde ich mein Leben und meine Kunst bewahren.“

Ein Mediziner ist Lebensretter und kein Vollzugsgehilfe beim Suizid auf Verlangen. Die Antwort auf unheilbare Krankheit und Schmerzen liegt in der Palliativmedizin, in einer würdevollen Sterbebegleitung.
 

Wichtig wäre die Fortführung der Bürgerinitiativen #Fairändern und „Fakten Helfen“ durch den Nationalrat, welche unter anderem die Erhebung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine wissenschaftliche Erforschung der Motive fordern, um eine soziale und gesetzliche Verbesserung bei Konfliktschwangerschaften durch bessere Beratung gewährleisten zu können. #Fairändern setzt sich zudem für eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung und eine Informationskampagne über Adoption und Pflege als Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch ein. Außerdem ist #Fairändern die Abschaffung der eugenischen Indikation (Abtreibung bis zur Geburt, wenn das Kind wahrscheinlich behindert ist) ein großes Anliegen, damit es zu keiner Diskriminierung von Menschen mit Behinderung kommt.

Der ehemalige Präsident Dr. Artur Wechselberger schreibt in der Ärztezeitung:

"Über die Jahrtausende hat sich dieses berufliche Selbstverständnis der bedingungslosen Verpflichtung zum Schutz des Lebens erhalten .... [Patienten] haben das Recht auf menschenwürdige Sterbebegleitung und auf jede zur Verfügung stehende Hilfe, damit der Sterbevorgang so würdevoll und erträglich wie möglich erfolgen kann. Ein Recht auf medizinische Maßnahmen, die das Leben beenden, gehört nicht zu den Patientenrechten“

Töten darf kein Teil der Medizin werden!
Gott gibt das Leben und nur er darf das Leben beenden!

Im Zentrum einer palliativen Behandlung stehen die Schmerzkontrolle und die Begleitung am Lebensende. Auf nutzlose medizinische Behandlungen wird verzichtet.

Für den Fall der Entscheidungs- oder Äußerungsunfähigkeit können Patienten auch im Vorhinein durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht oder der Patientenverfügung regeln, dass ihr Wille weiter berücksichtigt wird.

Welche Folgen hat eine Freigabe der Mitwirkung am Selbstmord oder/und Tötung auf Verlangen für eine Gesellschaft:

  • rasanter Anstieg von Todesfällen durch Selbsttötung (vor allem alte und kranke Menschen)
  • Menschen kommen vermehrt unter Druck, sich für eine Selbsttötung entscheiden zu müssen, weil sie sich als Belastung für ihre Familie, ihr Umfeld und die Gesellschaft empfinden.

Betroffene stellen innerlich eine Kosten-Nutzen-Rechnung an.

  • Mitwirkung am Selbstmord und Tötung auf Verlangen wird in den Ländern, in denen es erlaubt ist, zunehmend als normale Form des Sterbens angesehen.
  • Es wäre der erste Schritt in Richtung Euthanasie (= Sterbehilfe, die Abkürzung lebensunwerten Lebens)
  • Geschäftsinteressen der Sterbehilfsorganisationen spielen eine Rolle
  • Wer entscheidet für die, die nicht selbst entscheiden können?
    Behinderte, Schwache, Kranke, Babys, Kinder ….
    In den Niederlanden werden sowohl Demenzkranke als auch bereits Babys getötet.

Aktuell besteht im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2020 ein politischer Handlungsauftrag.
Die Entscheidung des VfGH kann wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Gewaltentrennung den Gesetzgeber nicht ersetzen.
Der Trend, wichtige gesellschaftspolitische Fragestellungen durch die Höchstgerichte lösen zu lassen, muss unbedingt beendet werden.
Um in der politischen Diskussion Klarheit zu schaffen sollte der Nationalrat auf Verfassungsebene das uneingeschränkte Recht auf Leben verbindlich regeln.

Damit würde Rechtssicherheit für die Ärzte und für die Menschen in unserem Land geschaffen.

Keinesfalls sollten Überlegungen zum Tragen kommen, wie das Einander-Töten gesetzlich zu regeln ist, denn bei der Beihilfe zum Selbstmord geht es nicht um das eigene Leben, sondern um das Leben eines anderen Menschen. Und es gibt kein „gutes“ Töten!
Eine gesetzliche Ersatzlösung für das Töten ist weder notwendig noch gerechtfertigt! Der Beginn und das Ende des Lebens verlangen Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verständnis für die Würde des Menschen, aber keine Regeln für das Töten.

Angelehnt an die Überlegungen des Österreichkonvents aus den Jahren 2003 bis 2005 wäre es sinnvoll, den bestehenden Art. 85 der Bundesverfassung („Die Todesstrafe ist abgeschafft“) zu ändern und zu einer echten Schutzbestimmung für das Leben zu erweitern.

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