Das Verhältniswahlrecht ist dem Mehrheitswahlrecht überlegen, doch wären zusätzlich regelmäßige Volksabstimmungen wünschenswert.

Glaubt man dem britischen Staatsmann Winston Churchill, dann ist laut einer seiner Reden aus dem Jahre 1947 ,.... die Demokratie die schlechteste Staatsform, ausgenommen all diese anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." Dem Gedanken folgend, braucht es demnach zur Verbesserung des Staatswesens entweder eine bessere Form als die Demokratie, oder die Demokratie in einer besseren Form.

Ein Artikel von Paul Dzino, Tagespost

 

Einige Wochen ist es her, dass im Vereinigten Königreich und in Frankreich die nationalen Parlamente neu gewählt wurden. Dabei konnte man Zeuge werden, wie im Vereinigten Königreich die Labour Party mit nur 33,7 Prozent der Stimmen 63,2 Prozent der Sitze erringen konnte und seitdem alleine die Regierung stellt. In Frankreich wiederum konnten der Rassemblement National und seine Verbündeten in der ersten Wahlrunde 33,2 Prozent und in der zweiten 37,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, um sich aber am Ende mit nur 24,6 Prozent der Sitze begnügen zu müssen. Verletzt wird in beiden Ländern der kluge wie gerechte Grundsatz der Wahlgleichheit: ein Bürger - eine Stimme.

Dass eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt, entspricht nicht unbedingt dem Geist der Demokratie. Insofern kann Deutschland froh über das Verhältniswahlrecht sein. Doch auch hier gibt es ein undemokratisches Element im Wahlrecht: die Fünfprozenthürde. Eine Abschaffung der Sperrklausel würde es mehr Parteien ermöglichen, in den Bundestag oder in Landtage einzuziehen, und der Wählerwille würde präziser abgebildet.

Oft werden Regeln wie das Mehrheitswahlrecht oder Sperrklauseln damit begründet, dass es stabile Mehrheiten zum Regieren bräuchte und dass diese dadurch leichter zu erreichen wären. Das ist auch korrekt, doch ist genau diese Idee undemokratisch.

Für Churchill, so führt er in seiner Rede weiter aus, ist der Volkswille wesentlich für die Demokratie: "Es gibt eine breite Stimmung in unserem Land, dass das Volk herrschen soll, durch kontinuierliche Herrschaft, und dass die öffentliche Meinung, durch alle verfassungsmäßigen Mittel zum Ausdruck gebracht, die Handlungen von Ministern formen und lenken soll."
Demokratietheoretisch ist es dann nur schlüssig, dass Bürger auch selbst, und nicht nur durch Parlamente, über Gesetze entscheiden können sollen. Der STaat, der dieses System bereits am längsten praktiziert, ist wahrscheinlich die Schweiz.
Dort finden vierteljährlich Volksabstimmungen statt, sofern sich für das Anliegen eine genügende Anzahl an Unterschriften findet. Daduch wird sichergestellt, dass es sich dabei um keine Lapalie handelt und dass das Volk bei wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Schließlich braucht es auch kürzere Legislaturperioden, mit Wahlen im Abstand von zum Beispiel zwei Jahren.
Wenn eine Regierung, wie die derzeitige Ampel-Koalition seit über einem Jahr in keiner Wahlumfrage mehr eine Mehrheit der Wähler hinter sich hat, so fehlt ihr die demokratische Legitimation.

Churchill hatte dieses Problem in derselben Rede benannt: "Wir meinen, dass es eine konstante Beziehung zwischen Herrschern und Volk geben muss... Demokratie heißt nicht: Wir haben unsere Mehrheit, egal wie, und wir haben einen Freibrief für fünf Jahre..., das ist nicht Demokratie."

Vielmehr ist es gerade der Sinn von Demokratie, dass der Volkswille so direkt, kontinuierlich, und effizient wie möglich die Politik bestimmt. Denn die Stärke des demokratischen Systems, im Gegensatz zur Diktatur, ist ihre Fähigkeit zur Kurskorrektur.

Je öfter diese stattfindet, umso besser kann ein Staat geführt werden und umso zufriedener wird die Bevölkerung mit ihrer Politik und ihren Politikern sein.