Quelle: APA/Landesregierungen             

Der Nationalrat möge die Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes 2012 - PartFörG dahingehend ändern, dass künftig alle politischen Parteien für jede bei der Nationalratswahl erhaltene Stimme einen Betrag von 2,5 Euro pro Jahr bekommen. Weitere Fördergelder dürfen nicht gewährt werden.
Auf Länder- und Gemeindeebene sollen gleichlautende Regelungen gelten, weil die Steuergelder im Rahmen des Finanzausgleichs auf alle Gebietskörperschaften verteilt werden.

PETITION

Der Nationalrat und die Landtage werden aufgefordert, ein Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, EU) zu schaffen, das auf der Grundlage der österreichischen Bundesverfassung nachfolgenden Mindestforderungen entspricht:

• die Aufteilung der Mandate nach der erreichten Stimmenanzahl
• die Aufhebung jeder Prozenthürde
• die Möglichkeit der Briefwahl nur mehr in wenigen klar geregelten Ausnahmefällen
• die Abschaffung des Unterstützungsunterschriftensammelns, weil dies mit dem Wahlgeheimnis nicht vereinbar ist
• die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der Wähler zu vertreten
• Reduzierung der Parteienförderung aus Steuergeldern

Wir, die Unterzeichner der Petition, fordern von den Abgeordneten zum Nationalrat, den zuständigen Ministern und der Regierung, sowie den beratenden Kammern und Kommissionen der Ärzteschaft die
WIEDEREINFÜHRUNG DES HIPPOKRATISCHEN EIDES
und eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe des ärztlichen Dienstes und seiner Berufung.

PETITION
  Wir, die Unterzeichner der Petition, bitten den Landeshauptmann von Tirol, die Genehmigung zur Aufstellung eines FRIEDENSKREUZES an der A12 bei Kufstein entsprechend dem Vorschlag von Günter Praschberger und Arno Astl zu erwirken.

PETITION

Die Bundesministerin für Bildung und die Bundesregierung werden aufgefordert, den Erlass vom
22. Juni 2015, BMBF-33.543/0038-I/9d/2015 zur Sexualpädagogik zurückzunehmen und
zu überarbeiten. Dabei ist das Einvernehmen mit den Eltern und den Pädagogen
in allen Bildungsbereichen herzustellen.

PETITION

Die Bundesregierung wird aufgefordert, vor der Ratifizierung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA eine Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG einzuleiten.
Vor der Volksabstimmung sind der Bevölkerung in objektiver Weise alle Vor- und Nachteile dieser Abkommen darzulegen.

an die österreichische Bundesregierung, an die Europäische Union (Europäischer Rat, EU-Kommission),
an den UN-Generalsekretär

Die akute Flüchtlingsfrage erfordert Lösungen durch die Politik, die auch in Zukunft das Zusammenleben in Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Österreich und für die gesamte Menschheit garantieren.
Gefordert werden:
* Weltweiter Schutz der verfolgten Christen
* Religionsfreiheit für alle Menschen in allen Staaten
* Bewahrung des christlichen Erbes in Österreich und Europa

PETITION
an die Abgeordneten zum Nationalrat und zu den 9 Landtagen:

• Fortführung des Österreichkonvents zur Erarbeitung einer umfassenden Staats- und Verwaltungsreform ohne politische Einschränkungen.
• Ziele dieser Reform müssen sein:
  • eine Kompetenzbereinigung und Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Länder und Gemeinden
  • eine Steigerung der Effizienz der Verwaltungstätigkeit und Kostensenkung durch Ausarbeitung eines echten Einsparungskonzeptes für die Verwaltungen des Bundes und der Länder (einschließlich der Beiträge an den EU-Verwaltungsapparat)
  • Eine Reduzierung der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 100
  • Ersatz des Bundesrates durch die Landeshauptleutekonferenz
  • Wirksame Schuldenbremse für die öffentliche Hand