VOLKSBEGEHREN "FAIRES WAHLRECHT"
(Eine Initiative der Partei "Wir für Österreich")
Frist-Ende 20. Feb 2019
ORF ohne Zwangsgebühren
16. Okt 2018
Ergänzende PETITION zum abgeschlossenen Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren"
Wenn Sie das ORF-Volksbegehren noch nicht unterschreiben konnten,
haben Sie hier die Möglichkeit es ONLINE nachzuholen.
Wir fordern:
Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.
Wir, die Unterzeichner der Petition, fordern von den Abgeordneten zum Nationalrat, den zuständigen Ministern und der Regierung, sowie den beratenden Kammern und Kommissionen der Ärzteschaft die
WIEDEREINFÜHRUNG DES HIPPOKRATISCHEN EIDES
und eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe des ärztlichen Dienstes und seiner Berufung.
Der Nationalrat möge die Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes 2012 - PartFörG dahingehend ändern, dass künftig alle politischen Parteien für jede bei der Nationalratswahl erhaltene Stimme einen Betrag von 2,5 Euro pro Jahrbekommen. Weitere Fördergelder dürfen nicht gewährt werden.
Auf Länder- und Gemeindeebene sollen gleichlautende Regelungen gelten, weil die Steuergelder im Rahmen des Finanzausgleichs auf alle Gebietskörperschaften verteilt werden.
Hier finden Sie die Zusammenstellung aller Petitionen.
bis 09. Mai 2019
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Wir fordern:
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